USA: EU hat WTO-Urteil zu Airbus nicht umgesetzt

Im Subventionsstreit um Airbus ist kein Ende in Sicht. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk erklärte am Freitag, dass die EU entgegen eigener Darstellung das Urteil der Welthandelsorganisation WTO nicht voll umgesetzt habe. Die WTO hatte im Mai die Anschubfinanzierung für den doppelstöckigen A380 beanstandet.

Die USA hätten die "begrenzten Informationen" im Schreiben der EU vom 1. Dezember zur Erfüllung der WTO-Auflagen sorgfältig studiert, hieß es in einer Mitteilung des Büros des Handelsbeauftragten. "Es sieht danach aus, dass die EU die Subventionen, um die es geht, nicht zurückgezogen und, in der Tat, neue Subventionen zur Entwicklung und Produktion großer Zivilflugzeuge von Airbus gewährt hat."

Die USA fordern der Mitteilung zufolge nun, dass die EU in Gespräche zur Lösung des Disputs eintritt. Zugleich beantragten sie bei der WTO-Schlichtungsstelle in Genf die Genehmigung zur Verhängung von Sanktionen in Höhe von 7 bis 10 Milliarden Dollar. Diese Strafmaßnahmen sollten aber erst nach weiteren WTO-Schritten verwirklicht werden.

Seit rund sechs Jahren beharken sich die beiden großen Flugzeugbau-Giganten Airbus und Boeing mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Im Airbus-Fall wies die WTO im Mai den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhielt. Gleichzeitig wurde den Amerikanern aber ihr Vorwurf zugestanden, dass es doch gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen gebe. Die EU hatte sechs Monate Zeit, um auf das WTO-Urteil zu reagieren.

Boeing erklärte, Airbus kassiere nun schon seit mehr als 40 Jahren unberechtigterweise staatliche Hilfen. "Trotz der sehr klaren WTO-Entscheidung haben EADS /Airbus und die europäischen Regierungen die verbleibenden Subventionen nicht abgeschafft." Erzrivale Airbus konterte: "Boeing hat eine Menge Behauptungen aufgestellt seitdem dieser Streit begonnen hat und keine davon hat sich als wahr erwiesen." Der Ruf nach Handelsbeschränkungen sei eine weitere unbegründete Forderung./ch/DP/he

ISIN NL0000235190 US0970231058

AXC0230 2011-12-09/21:39