Von Hans Bentzien und Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
FRANKFURT (Dow Jones)--Eine Mittelerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist weiterhin nicht sicher. Zwar sind sich die EU-Regierungen darüber einig, dass der IWF das Geld wegen seiner bereits in der Euro-Schuldenkrise geleisteten Hilfe dringend benötigt, doch droht das Vorhaben, von dem vor allem Europa profitieren würde, am Desinteresse der USA und am Widerstand der Deutschen Bundesbank zu scheitern. Die Hoffnungen, dass die EU-Finanzminister das Projekt bei ihrer am Montagnachmittag beginnenden Telefonkonferenz entscheidend vorantreiben werden, sind also nicht besonders hoch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Morgen in einem Rundfunkinterview noch einmal deutlich, dass er einen Bundesbank-Kredit an den IWF wegen dessen Verdiensten um die Eindämmung der Euro-Staatsschuldenkrise befürworte. "Deshalb müssen die Mittel, wenn dieser Weg fortgesetzt werden soll, aufgestockt werden, und deshalb hat sich Europa bereit erklärt, dem IWF bis zu 200 Mrd EUR zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die allgemeinen Mittel des IWF aufzustocken", sagte der Bundesfinanzminister. Nach Schäubles Darstellung ist damit der Forderung der Deutschen Bundesbank Genüge getan, das der von ihr zu überweisende Betrag nicht dem Ankauf von Eurozone-Staatsanleihen dienen dürfe.
Eine andere Bedingung der Bundesbank, eine gerechte Lastenverteilung unter den IWF-Mitgliedern, dürfte dagegen unerfüllt bleiben, wie Schäuble einräumte. "Washington kann dem IWF keine bilateralen Kredite geben, ohne dass der Kongress zustimmt, und dafür gibt es keine Chance, das hat die amerikanische Regierung immer klar gemacht", sagte Schäuble.
Eine Bundesbank-Sprecherin sagte am Vormittag, die Bundesbank sei der Ansicht, dass eine ausgewogene Beteiligung an der IWF-Finanzierung sicher gestellt werden müsse, schließlich hätten die G-20-Staaten die Bedeutung einer ausreichenden IWF-Ausstattung bekräftigt. Ob eine Beteiligung der USA an der Erhöhung der IWF-Mittel Voraussetzung für eine Zustimmung der Bundesbank ist, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie machte aber klar, dass die Vergabe bilateraler Kredit nicht zu den Pflichtaufgaben von IWF-Mitgliedern zählen. "Sie wären eine freiwillige Leistung der Bundesbank", sagte sie.
Trotz der hohen Erwartungen an den Finanzmärkten, die den IWF erneut in der Rolle des Retters Europas sehen, nachdem aus einer höheren Feuerkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF nichts werden dürfte, gibt sich die Bundesbank betont gelassen. "Es besteht aus unserer Sicht kein Zeitdruck, der IWF hat noch keinen Kredit beantragt", sagte die Sprecherin. Dies sei aus Sicht der Bundesbank aber weiterhin die Voraussetzung für einen Kredit.
Ob eine weitere Voraussetzung, die Zustimmung des Bundestags, gegeben ist, scheint noch umstritten. Die Bundesbank-Sprecherin sagte, die Einbeziehung des Bundestags sei weiterhin ein Thema in Gesprächen mit der Bundesregierung, wollte dies aber nicht näher erläutern.
Der Unionsbudgetexperte Norbert Barthle betonte, der Bundestagshaushaltsausschuss, der die Pläne der Bundesbank vergangene Woche offiziell zur Kenntnis genommen habe, trage die Entscheidung für den Kredit nach seiner Interpretation dadurch mit. "Über die Frage des Mittragens gibt es jetzt noch Interpretationsspielräume, aus meiner Sicht bedeutet die Kenntnisnahme auch ein Mittragen", sagte der CDU-Politiker am Montag.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann wünsche sich aber nach seinen Informationen eine Äußerung der Bundesregierung, dass sie die Entscheidung mittrage. "Daran wird wohl noch gearbeitet", erklärte Barthle. Dies würde der Haushaltsausschuss dann wiederum zur Kenntnis nehmen. Ein konkretes Eingreifen sehe die Gesetzeslage hingegen nicht vor, betonte er.
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December 19, 2011 05:53 ET (10:53 GMT)
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