Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal hinter verschlossenen Türen

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal kommt am heutigen Freitag in Stuttgart zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der beim Kauf der EnBW-Anteile den Landtag umgangen hatte, soll am 9. März als erster Zeuge auftreten. Die CDU will aber während der Beweisaufnahme in den kommenden Monaten auch den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann zur Aktenlage im Staatsministerium befragen.

Vor der Sitzung sind die Fronten zwischen Grün-Rot und der CDU-Opposition verhärtet. Die Union wirft der Regierung vor, den Untersuchungsausschuss nur lückenhaft zu informieren. Mappus selbst hält dem Staatsministerium vor, der Regierungsbericht zum EnBW-Deal sei vorsätzlich manipuliert worden. Grün-Rot hat das zurückgewiesen. Mappus bestreitet zudem die Darstellung der Regierung, es gebe nur wenige Unterlagen über das Zustandekommen des Geschäfts.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, wie es zu dem Milliarden-Deal kam. Der Staatsgerichtshof hatte das Geschäft bereits im Oktober 2011 wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Grüne und SPD halten Mappus vor, er habe den Deal mit dem französischen Energiekonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) ohne Grund und längere Prüfung im Eiltempo durchgezogen. Die 4,7 Milliarden Euro für 46,5 Prozent der Anteile seien zu teuer gewesen./hot/DP/nmu

ISIN DE0005220008 FR0010242511

AXC0011 2012-02-03/06:12