Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, falls es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem Blatt (Samstag/Online-Ausgabe). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine moderate Abschmelzung der Solatförderung ein. Notfalls sei man zur Blockade bereit, betonte Lieberknecht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich ähnlich./DP/zb
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AXC0005 2012-02-11/09:38