(In der gegen 20.33 Uhr MEZ gesendeten Meldung waren im letzten Satz des neunten Absatzes die Ergebnisse der Umfrage im Januar falsch wiedergegeben worden. Richtig muss es lauten:
In einer Umfrage im Januar sprach sich eine große Mehrheit der Iren für eine Volksabstimmung aus, aber nur eine kleine Mehrheit (NICHT: Minderheit) für den Fiskalpakt.
Es folgt die korrigierte Fassung.)
UPDATE2: Irland hält Referendum über EU-Fiskalpakt ab
(NEU: Weitere Aussagen von Politikern, Hintergrund)
Von Eamon Quinn DOW JONES NEWSWIRES
DUBLIN (Dow Jones)--Irland wird ein Referendum über den europäischen Fiskalpakt abhalten. Eigentlich wollten die Regierung in Dublin und die anderen 24 EU-Länder, die dem Abkommen beitreten wollen, eine Volksabstimmung vermeiden.
Premierminister Enda Kenny sagte im Parlament, zu diesem Verfahren habe ihm Generalstaatsanwältin Maire Whelan geraten. Über den zeitlichen Ablauf werde in den kommenden Wochen beraten.
Die Iren haben zuletzt wiederholt EU-Referenden abgelehnt. Die Abstimmungen über die EU-Verträge von Nizza und Lissabon mussten deshalb wiederholt werden. Sollten die Iren den neuen Fiskalpakt ablehnen, kippt damit aber - anders als bei den EU-Verträgen - nicht das ganze Vertragswerk. Da es sich beim Fiskalpakt um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, würden die Iren - ebenso wie schon jetzt die Briten und die Tschechen - diesem schlicht nicht beitreten. Um in Kraft zu treten, müssen mindestens zwölf Länder dem Vertrag zustimmen.
"Der Prozess wird in vielen anderen Ländern wie geplant fortgesetzt. Man darf auch nicht vergessen, dass es nur der Zustimmung von zwölf Staaten bedarf. Das ist also natürlich eine wichtige Angelegenheit für die EU, aber noch viel wichtiger für Irland selbst", gab sich der dänische Europa-Minister Nicolai Wammen gelassen. Sein Land hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die unmittelbare Folge einer Ablehnung des Fiskalpakts wäre, dass Irland der Zugang zum ständigen Euro-Rettungsfonds ESM und damit zu möglichen Hilfsgeldern verwehrt würde. Der ESM soll im Sommer einsatzbereit sein.
Doch die Folgen würden sich auch auf die Mitgliedschaft in der Eurozone erstrecken. Angehörige der Regierung in Dublin haben wiederholt gewarnt, dass ein Zurückweisen des Fiskalpakts einer Ablehnung des Euro gleichkäme. Zwar könnte das eine absichtliche Übertreibung sein, um die Bevölkerung zu Unterstützern des Pakts zu machen, doch würde eine Ablehnung das Land in eine heikle Position bringen.
"Die Ratifizierung des Vertrags wird ein weiterer wichtiger Schritt dabei sein, unsere Wirtschaft und unseren Ruf wieder aufzubauen", sagte Kenny im Parlament. "Die Iren haben damit die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft in der Eurozone zu bekräftigen, die das Fundament unserer Strategie für Wirtschaft und Arbeitsplätze bildet", erklärte er bei Ankündigung des Referendums.
Politische Beobachter rechnen mit einer Abstimmung noch vor dem Sommer. Richard Sinnott, Politikwissenschaftler in Dublin, hält das bereits im nächsten Monat für möglich.
Die Regierungskoalition hatte gehofft, ein derartiges Referendum zu verhindern. Die im Zuge der Hilfsmaßnahmen für das Land von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmaßnahmen haben europäische Institutionen auf der Insel unpopulär gemacht. In einer Umfrage im Januar sprach sich eine große Mehrheit der Iren für eine Volksabstimmung aus, aber nur eine kleine Mehrheit für den Fiskalpakt.
Die bestehenden Kredite vom EFSF-Rettungsschirm wären von einer Ablehnung des Fiskalpakts nicht betroffen. Die Regierung beteuert, sie könnte ihren Geldbedarf im nächsten Jahr auch am Anleihemarkt decken, wenn die Darlehen auslaufen.
Volkswirte bezweifeln das aber. Sie argumentieren, dass das Wachstum in den wichtigen Exportmärkten des Landes wahrscheinlich deutlich schwächer ausfallen wird und dass die Regierung kaum ihre Einnahmeziele erreichen und damit ihren Geldbedarf wie erhofft reduzieren kann. "Die Ratifizierung des Vertrags wird Irland den Zugang zu den Rettungsmitteln des ESM geben, falls wir sie benötigen", sagte auch der Vizepremier Eamon Gilmore.
Die Regierungskoalition steht nun vor einer schwierigen Kampagne, auch wenn die größte Oppositionspartei Fianna Fail die Position unterstützt. "Die Gegner werden es als Abstimmung für das Hilfspaket, die Sparpolitik und die EZB hinstellen, was alles unpopulär ist", erwartet Ben Tonra, Professor für Internationale Beziehungen in Dublin.
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February 28, 2012 15:04 ET (20:04 GMT)
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