In dem seit drei Jahren andauernden Beihilfestreit zwischen EU-Kommission und BayernLB um die Rückzahlung von drei Milliarden Euro Staatshilfe ist das größte Hindernis überwunden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist bereit, dem mühevoll ausgehandelten Kompromissvorschlag zuzustimmen. "In der vergangenen Woche hatte ich ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und ich hoffe, dass wir einen Weg gefunden haben, um die letzten Schwierigkeiten zu überwinden", sagte Almunia der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
Er gehe davon aus, dass auf Basis dieser Absprache die letzten Probleme ausgeräumt würden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigte dies in Brasilien. "Der Kompromiss ist tragbar aus meiner Sicht", sagte er am Rande seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo auf Anfrage. "Das ist innerhalb des Korridors."
Der Kompromissvorschlag ist offiziell Verschlusssache, allerdings haben mehrere Beteiligte inzwischen unter der Hand die groben Linien skizziert: Die Staatsregierung hatte die BayernLB allein mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Brüssel verlangt, dass zunächst drei Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Die bayerischen Sparkassen waren früher zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB, mussten bislang aber keinen Beitrag leisten. Auf Brüsseler Druck hin sollen sie nun zwischen 1,6 und 1,8 Milliarden Euro beisteuern - allerdings bekommen sie dafür auch einen Gegenwert.
Erstens sollen die Sparkassen der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen - der Wert wird auf etwa eine Milliarde Euro taxiert und soll in einem unabhängigen Gutachten festgelegt werden. Zweitens sollen die Sparkassen stille Einlagen von bis zu 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umwandeln, würden dafür aber wieder ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs auf fünfzehn bis zwanzig Prozent aufstocken.
Die bayerischen Sparkassen haben sich über Jahre gegen einen substanziellen Beitrag gesträubt. Brüssel hatte deswegen den Druck auf die Sparkassen des Freistaates stark erhöht. Wenn die Sparkassen dem Kompromiss nicht zustimmen, wird die Kommission aller Voraussicht nach ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen eröffnen - was in den Kreisen der kommunalen Geldhäuser als echtes Damoklesschwert empfunden wird.
Im Rahmen eines Beihilfeverfahrens prüft die EU-Kommission, ob der BayernLB durch die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile entstanden sind, die durch entsprechende Auflagen korrigiert werden müssten. Bereits bekannt war, dass die BayernLB sich von ihrer derzeit verlustbringenden ungarischen Tochterbank MKB trennen und auf riskante Wertpapierspekulationen verzichten soll. Ursache der BayernLB-Krise bis 2010 waren sowohl missglückte Spekulationen als auch Milliardenverluste nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.
Wann die Entscheidung verkündet werden soll, sagte Almunia nicht: "Ich will kein Datum vorwegnehmen." Aus Kommissionskreisen war Juni im Gespräch. Die BayernLB ist der letzte Fall der deutschen Landesbanken, der noch in Brüssel geprüft wird. Verfahren zur WestLB, HSH Nordbank und Hypo Real Estate sind inzwischen abgeschlossen.
Kommissar Almunia hatte sich immer wieder verärgert über das schleppende Verfahren zur BayernLB gezeigt. Er hatte den Bayern vorgeworfen, die für eine Entscheidung notwendigen Daten nicht rechtzeitig zu liefern. Mehrfach hatte er zudem kritisiert, die Bank habe keinen akzeptablen Plan zum langfristigen Überleben.
"Es ist wahr, dass das Verfahren zu lange gedauert hat", sagte Almunia. "Es ist nicht gut, dass eine Bank eine Menge öffentlicher Unterstützung erhält und noch keinen Restrukturierungsplan hat oder umsetzt." Dies verzerre den Wettbewerb gegenüber anderen Banken, die auch saniert würden oder ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen seien: "Das schafft Probleme für alle anderen Banken."/mt/ctt/cho/DP/fn
AXC0191 2012-04-12/17:53
