Von Gordon Fairclough und Gergo Racz
THE WALL STREET JOURNAL
BUDAPEST (Dow Jones)--Ungarn hat auf den Druck der EU reagiert und Steuererhöhungen und tiefe Einschnitte bei den Ausgaben versprochen. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban will damit die Finanzmärkte und die verärgerten europäischen Partner beruhigen. Geplant sind Kürzungen bei den Ministerien und den Städten sowie sinkende Zuschüsse bei Medikamenten. Außerdem sollen die Abgaben auf Finanztransaktionen und Telekommunikation angehoben werden und die Mautgebühren steigen.
Das unter den ehemaligen Ostblockstaaten mittlerweile am höchsten verschuldete Land hatte die Investoren zuletzt mit einer vorübergehenden Steuer auf Bankgewinne irritiert, um seine Budgetlücken zu stopfen. Der umstrittene Regierungschef liegt zudem im Clinch mit der EU-Kommission, weil ein Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.
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Mit den neuen Beschlüssen soll die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und nächstes Jahr mit 2,2 Prozent unter der EU-Zielmarke von 3 Prozent gehalten werden. Das dürfte dennoch nicht so einfach zu erreichen sein, da das Land mit einem nachlassenden Wachstum kämpft. Die Schritte sollen aber demonstrieren, dass Ungarn "fähig ist, stabile Budget-Verhältnisse zu schaffen und sie durch Strukturreformen auch zu halten", sagte Zoltan Csefalvay, ein ranghoher Vertreter des Wirtschaftsministeriums.
Ministerpräsident Orban wird die neuen Budgetziele im Laufe des Tages mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso während eines Treffens in Brüssel besprechen. Ungarn hofft, so die blockierten 500 Millionen Euro an EU-Entwicklungshilfe loszueisen, die Brüssel wegen der Haushaltspolitik gesperrt hatte. Orban zählt darauf, dass das Geld im kommenden Jahr wieder fließt.
Gleichzeitig verhandelt das Land mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über eine Notfallkreditlinie, die den Forint stützen und die Refinanzierungskosten deutlich senken dürfte. Vor geraumer Zeit stand Ungarn kurz vor einer Staatspleite, weil die Landeswährung ins bodenlose fiel. Die EU beharrt darauf, dass es in dieser Frage keine Fortschritte geben kann, so lange das Zentralbankgesetz nicht geändert ist. Die Kommission stört sich außerdem an einem einheitlichen Steuersatz, der fast alle Einkommen mit nur 16 Prozent belastet. Der einheitliche Satz ist seit vergangenem Jahr in Kraft, und Brüssel befürchtet, dass durch Einnahmeausfälle die Haushaltsnot groß sein wird.
"Es scheint mir, Ungarn macht jetzt einige realistischere Vorschläge, aber sie hängen immer noch bei der Frage hinterher, wie sie das Defizit dauerhaft beherrschen wollen", sagte William Jackson, Analyst für Schwellenländer bei Capital Economics in London.
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April 24, 2012 05:09 ET (09:09 GMT)
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