Frankreichs Außenminister Juppe erhöht den Druck auf Syrien. Sollten bis zum 5. Mai keine 300 Beobachter im Land sein, will er bei der UN eine Resolution für einen Militäreinsatz beantragen.
Frankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Andernfalls werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Sattelitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad entgegen seinen Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.
Juppe sagte, der 5. Mai sei der "Tag der Wahrheit". Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. "Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen." Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, "um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie" ...
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