WDH: Verfahren gegen Siemens-Mitarbeiter eingestellt

Ein Korruptionsverfahren gegen zwei Mitarbeiter von Siemens Kuwait ist eingestellt worden. Die 42 und 49 Jahre alten Angeklagten müssen Geldauflagen von je 2.500 Euro zahlen, entschied das Münchner Landgericht am Donnerstag nach vier Verhandlungstagen. Die Angeklagten sollen Anfang 2011 an einem Versuch beteiligt gewesen zu sein, durch Zahlung von rund 1,25 Millionen Euro Schmiergeld an den damaligen kuwaitischen Energieminister den Zuschlag für die Schaltanlage eines Kraftwerks südlich von Kuwait City zu bekommen. Die Beweisaufnahme ergab jedoch Ungereimtheiten.

Demnach zeichnete der Verbindungsmann, der das Bestechungsgeld weitergeben sollte, die Verhandlungen auf und informierte den Siemens-Konzern. Siemens Kuwait schied aus dem Vergabeverfahren aus. Die Angeklagten kostete der Fall den Job, sie waren knapp ein Jahr lang in Untersuchungshaft.

Zur weiteren Aufklärung hätten Zeugen aus Kuwait gehört werden müssen. Dazu wäre - bei ungewissem Ausgang - ein langwieriges Rechtshilfeverfahren nötig gewesen. Unter diesen Umständen waren alle Beteiligten für die Einstellung des Verfahrens./fmj/DP/edh

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AXC0316 2012-05-03/17:51