Spitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Die Wirtschaft reagiert empört auf den Vorstoß – und erhält Unterstützung von SPD und Grünen.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. "Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen", sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad Handelsblatt Online.
Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuvor für eine staatliche Kontrollaufsicht für Internetkonzerne stark gemacht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet. Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es "verlässliche Regeln" geben, hatte der CDU-Politiker in einem Interview gesagt. Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, desto mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen.
Bitkom-Sprecher Shad sagte dazu: "Es gibt bereits zahlreiche staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben." Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden. Shad unterstrich in diesem Zusammenhang die Verdienste der digitalen Wirtschaft. "Die Internetkonzerne haben weltweit Freiheit und Demokratie gefördert und damit zum Beispiel einen Beitrag zum Arabischen Frühling geleistet", sagte er.
Kritisch zu dem CDU-Vorstoß äußerte sich ...
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