Für die Linkspartei ist der europäische Fiskalpakt ein massiver Einschnitt in die Budgethoheit des Parlaments. Deswegen haben die Abgeordneten und die Fraktion eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt.
Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei Die Linke am Freitag in Berlin mit.
Die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein und verstießen gegen das Demokratieprinzip, begründet die Linke den Schritt. Die rote Linie, ...
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