--Fiskalpakt steht nicht zur Disposition --Regierung verteidigt Kurs der Haushaltsstabilität --Rösler will Wachstumspakete, die nicht schuldenfinanziert sind (NEU: Weitere Aussagen von Rösler, Hintergrund) Von Susann Kreutzmann DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich wollen trotz Misstönen im Wahlkampf künftig intensiv und gut zusammenarbeiten. Der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande werde in Berlin "mit offenen Armen" empfangen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass ein Aufweichen des Fiskalpaktes nicht zur Diskussion stehe. Der Fiskalpakt sei beschlossen und müsse weiter bearbeitet werden, sagte sie. Merkel betonte, dass es um eine "generelle Herangehensweise" gehe, gemeinsame Vereinbarungen nach Wahlen nicht zur Disposition zu stellen. "Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten", betonte die CDU-Vorsitzende. Sie kündigte an, in Deutschland noch vor der Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen, um eine Ratifizierung des Paktes vorzubereiten.
Merkel betonte, die deutsch-französische Kooperation sei essentiell für Europa. "Meinungsbildung in Europa war noch nie ganz einfach. Es ist aber immer gelungen", fügte sie hinzu. In der aktuellen Diskussion gehe es um die Frage, "ob wir schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme brauchen" oder ob Wachstumsprogramme auf die wirtschaftliche Kraft der einzelnen Länder ausgerichtet seien. Die Kanzlerin verwies darauf, dass sich die EU-Mitglieder darauf geeinigt hätten, auf dem Gipfel im Juni eine Wachstumsagenda zu verabschieden. Zu einem möglichen Vorschlag, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig die Eurogruppe führen könnte, wollte sich Merkel nicht äußern. Derzeit stünden mehrere hochrangige Personalentscheidungen unter anderem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) an. "Darüber verhandeln wir intern", sagte die Kanzlerin.
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass Deutschland den Kurs der haushaltspolitischen Stabilität vertrete. Schuldenbremse und Fiskalpakt seien nur eine Seite. "Aber natürlich müssen wir alles dafür tun und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Staaten durch eigenes Wachstum die Chance bekommen, aus ihren eigenen Schulden herauszuwachsen, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der FDP-Minister dem Wall Street Journal Deutschland. Dazu würden Wachstumspakete gebraucht, aber keine schuldenfinanzierten.
"Man muss sich klar konzentrieren auf die Grundtugenden vernünftigen Wirtschaftswachstums, also Reformen beim Arbeitsmarktrecht, beim Sozialrecht, in der Verwaltung und auch Privatisierungen", sagte der Minister. Rösler verwies darauf, dass es bereits Strukturfonds und auch Mittel der Europäischen Investitionsbank gebe. "Es muss nicht immer mehr sein, sondern es kann auch eine bessere Ausgabe sein", sagte er. "Darum wird es sich dann in den Diskussionen drehen. Davon bin ich fest überzeugt."
CDU/CDU-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich überzeugt, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. "Europa ist zu wichtig, als dass man mit persönlichen Eitelkeiten weiterkäme", sagte Kauder.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, dass beide Länder unabhängig parteipolitischer Konstellationen immer gut kooperiert haben. Das Thema sei jetzt, ob die Sparpolitik, wie von Deutschland unterstützt, fortgesetzt oder eine schuldenfinanzierte Staatspolitik betrieben werde. Röttgen warf Hollande vor, für seinen Weg einer weiteren Verschuldung "schöne Etiketten" wie Wachstumsförderung gewählt zu haben. "Die Position der Bundesregierung ist hier eindeutig", betonte Röttgen. Die internationale Krise könne nicht mit neuen Schulden gelöst werden. Hollande hatte bereits angekündigt, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin führen wird.
-Von Susann Kreutzmann, +49 (0)30 - 2888 4129, susann.kreutzmann@dowjones.com
(Beate Preuschoff hat zu diesem Bericht beigetragen)
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May 07, 2012 10:25 ET (14:25 GMT)
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