FDP will Regelung zum Betreuungsgeld blockieren

Die FDP will ihren Widerstand gegen die Einführung des von der CSU gewünschten und von der Koalition vereinbarten Betreuungsgeldes verschärfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lasse Becker, Vorsitzender Jungen Liberalen, die FDP müsse "Nein zum Betreuungsgeld sagen", wenn die Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht zuvor aus einem der Haushalte der CSU-Bundesministerien, also Verbraucher, Verkehr oder Innen, "seriös gegenfinanziert" worden seien. Eine politische Lösung auf dem CSU-internen Verrechnungsweg werde gesucht.

Schleswig-Holsteins FDP-Chef, der Noch-Vizeministerpräsident Heiner Garg, nannte das Betreuungsgeld gegenüber der Zeitung "absoluten Unsinn, den wir uns weder finanziell noch bildungspolitisch leisten können". Das Projekt müsse deshalb "verhindert werden". Im Streit um das Betreuungsgeld hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Position der Kritiker gestärkt. In einer der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden 15-seitigen juristischen Ausarbeitung zur Vereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes mit dem Verfassungsrecht, kommen die Parlamentsjuristen zu einem zweigeteilten Fazit. So erscheine "die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung", egal wie der Gesetzentwurf konkret ausfallen werde, verfassungsrechtlich betrachtet als "insgesamt fraglich". Das politische Versprechen, das Betreuungsgeld zum Ausgleich für die bereits geltende Betreuungsregelung einzuführen, bilde "kein Erfordernis einer Regelung auf Bundesebene". Vielmehr spräche vieles für eine Regionalisierung von steuerfinanzierten Familienleistungen als Alternative. Entsprechend hat bereits das Bundesjustizministerium argumentiert.