BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat angedeutet, dass Deutschland dem künftigen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande möglicherweise beim Zeitplan entgegenkommen könnte. "Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Dort wird offenbar darüber nachgedacht, die parlamentarische Verabschiedung über Fiskalpakt und ESM zu verschieben, geschuldet dem weiteren Wahlkampf in Frankreich.
Brüderle sagte, er rechne erst für die Zeit nach dem Ende des Wahlkampfes zur französischen Assemblée Nationale am 10. und 17. Juni damit, dass sich Frankreich "handlungsfähig" zeigen könne. Damit werde dann auch erst die entsprechende Handlungsfähigkeit zwischen Frankreich, Deutschland und den übrigen europäischen Partnern wieder erreicht. "Ich hoffe sehr, wenn die Rauchschwaden des Wahlkampfes verzogen sind, auch der Parlamentswahl, dass man sich zusammenfindet und Europa voranbringt", sagte Brüderle. Bei dem Besuch von Hollande in der kommenden Woche dürfte es nach Brüderles Einschätzung vor allem um ein erstes persönliches Kennenlernen von Hollande und Merkel gehen. "Ich glaube, das wird ein grundsätzlicher Gedankenaustausch sein", sagte Brüderle.
In den Gesprächen werde es jedoch darauf ankommen, den Kurs beizubehalten. "Es wäre des Teufels, wenn wir jetzt einen Rückfall haben in die Politik von vorgestern mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen", sagte der FDP-Politiker. Ohne Anstrengungen werde es nicht gehen. Europa brauche Wachstum, aber keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme. Das Wachstum müsse aus realwirtschaftlichen Veränderungsprozessen resultieren. Die Reformen müssten umgesetzt und der Binnenmarkt realisiert werden.
Der Fiskalpakt sei eine wichtige Voraussetzung für weiteres Wachstum in Europa. "Es ist kein Gegensatz, Haushalte zu konsolidieren und Wachstum auf den Weg zu bringen, im Gegenteil, das eine bedingt das andere", sagte Brüderle in Berlin. Wachstum gebe es nur, wenn Vertrauen da sei. Vertrauen entstehe aber nicht, wenn die Haushalte nicht in Ordnung gebracht würden. Die Finanzierung von Staatshaushalten sei nur dann zu ertragbaren Konditionen möglich, wenn die Finanzmärkte Vertrauen hätten. "Deshalb ist ein innerer Zusammenhang: Der Fiskalpakt ist die Basis auch für mehr Wachstum in Europa", betonte der FDP-Politiker. Es sei unverzichtbar, dass diese Geschäftsgrundlage erhalten bleibe.
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May 08, 2012 10:23 ET (14:23 GMT)
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