BERLIN (Dow Jones)--Bund, Länder und Gemeinden können auch in diesem Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet, die Mehreinnahmen werden jedoch geringer ausfallen als in der Vergangenheit. Auch zunehmende internationale Risiken vor allem im Zusammenhang mit der Eurokrise könnten das Bild trüben.
Zwar geht es der deutschen Wirtschaft offenbar besser als zuletzt befürchtet, wie jüngste Konjunkturdaten belegen. So dürfte die Industrieproduktion nach einem unerwartet deutlichen Anstieg im März und einer Revision des Vormonatswerts im ersten Quartal 2012 erstmals seit Sommer 2011 wieder gestiegen sein. Damit droht von dieser Seite entgegen den bisherigen Befürchtungen wohl keine konjunkturelle Bremsung. Auch bei den Auftragseingängen zeigte sich ein positives Bild.
Besonders eine Eskalation in Griechenland könnte allerdings neue Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten entfachen, deren Auswirkungen auf Deutschland schwer absehbar sind. Nach den Wahlen in Griechenland vom Sonntag scheinen neue Verwerfungen jedenfalls wieder stärker im Bereich des Möglichen. Belasten könnten auch Verunsicherungen über den Kurs des am Sonntag gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande.
Der Deutsche Klaus Regling, Chef des temporären Euro-Rettungsfonds EFSF, warnte bereits für den Fall eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor einem "katastrophalen Szenario" für das Land selbst und für seine Gläubiger. "Es wird an den Märkten diskutiert, und seit gestern wieder mehr als vorher", räumte der EFSF-Chef in Berlin ein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spielte bereits im Vorfeld die Spielräume herunter, die sich aus der am Dienstag begonnenen Mai-Steuerschätzung ergeben dürften. "Der Zuwachs wird nicht mehr so hoch sein wie bei früheren Steuerschätzungen", erklärte er am Montag in Berlin.
Das Finanzministerium rechnet laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel damit, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 5 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen werden als noch im November vergangenen Jahres prognostiziert. An dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der noch bis Donnerstag in Frankfurt/Oder berät, nehmen über 30 Experten von Bund und Ländern, Sachverständigenrat, Deutscher Bundesbank, Statistikamt und führenden Wirtschaftsforschungsinstituten teil.
Wenn das genaue Resultat am Donnerstagmittag verkündet wird, sollen damit keine unmittelbaren Folgen für Schäubles erst kürzlich aktualisierten Haushaltsentwurf verbunden sein, hat dessen Staatssekretär Steffen Kampeter bereits klar gemacht. In dem Nachtragshaushalt sollten Faktoren wie der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und die anstehende Steuerschätzung insgesamt zu keiner Veränderung der Budgetzahlen führen.
Schäuble schob mit seiner Andeutung vom Montag Hoffnungen einen Riegel vor, dass mehr Steuermehreinnahmen jetzt große weitere Entlastungsspielräume möglich machen könnten.
Zu diesem Thema kommt es ohnehin am Freitag zum Showdown im Bundesrat, wenn die Länderkammer über ein Steuerentlastungsgesetz im Umfang von 6 Milliarden Euro entscheidet. Die Pläne sehen eine Erhöhung der Grundfreibetrages und eine Änderung des Steuertarifs zur Abmilderung der kalten Progression vor, drohen aber am Widerstand von SPD und Grünen zu scheitern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer bereits vor einer Blockade der Steuerentlastungen gewarnt und gefordert, diese dürften sich einer vom Grundgesetz vorgeschriebenen Korrektur des Grundfreibetrages nicht verschließen.
"Wir wissen, dass die Chancen nicht so besonders groß sind, dass wir schon am Freitag die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen", räumte Schäuble ein. Kampeter vermutete machttaktische Gründe hinter der angekündigten Ablehnung des Gesetzes, das mittlere Schichten entlasten soll. "Wer da blockiert, macht es nicht der Sache wegen, sondern wer da blockiert, macht es seiner Ideologie und seiner Blockadehaltung wegen."
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com (Unter Verwendung eines Berichtes von Hans Bentzien) DJG/ank/hab
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May 08, 2012 13:56 ET (17:56 GMT)
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