Der Bundestag hat die Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Somalia beschlossen - auch ohne die Stimmen der Opposition. Die Bundeswehr darf nun Piraten auch an Land verfolgen. Linke und SPD kritisierten den Einsatz.
Erstmals ist ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht mit der breiten Unterstützung durch fast alle Parteien beschlossen worden. Gegen den Willen der Opposition setzten Union und FDP am Donnerstag im Plenum die Ausweitung des Anti-Piraten-Kampfes vor Somalia durch. SPD und Linke stimmten überwiegend mit Nein, die meisten Grünen enthielten sich.
In namentlicher Abstimmung votierten 305 von 570 Abgeordneten mit Ja und 206 mit Nein, es gab 59 Enthaltungen. Das neue Mandat sieht vor, dass deutsche Soldaten im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta ihren Kampf gegen die Piraten künftig auch am Strand führen - also Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten dort von Schiffen oder Hubschraubern aus ...
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