Breites Bündnis fordert: ESM stoppen – für Demokratie und solide Finanzen!
Die Euro-Rettungsschirmpolitik wird immer mehr zum Fiasko: Die Garantiesummen haben mittlerweile Billionenausmaße angenommen und weitere finanzielle Risiken, beispielsweise aus dem europäischen Zahlungssystem "Target-2", drohen. Der Fiskalpakt, der im Gegenzug zu den Unterstützungsleistungen solide Haushaltspolitik von den Ländern der Eurozone einfordern sollte, ist durch die aktuellen politischen Entwicklungen in weite Ferne gerückt. Der neue französische Präsident Hollande will die bereits verabschiedeten Bedingungen nochmals nachverhandeln und die chaotischen politischen Verhältnisse in Griechenland geben keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich die Griechen weiteren Spardiktaten unterwerfen werden - so Hubert Aiwanger, MdL und Fraktionsvorsitzender.
Die Situation wird stetig unüberschaubarer und auch für die Bundespolitik immer unberechenbarer: So ist die für den 25. Mai 2012 im Bundestag geplante Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt terminlich verschoben worden.
Der Widerstand, diese "Euro-Rettungsschirmpolitik" als "alternativlos" hinzunehmen, wird in Deutschland mit jedem Tag größer.
Am 2. Juni um 11 Uhr wird deshalb erstmals ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik und Verbänden auf die Straße gehen und die Öffentlichkeit "gegen den Wahnsinn mobilisieren", wie es Hubert Aiwanger, MdL und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ausdrückt. "Wir alle sehen mit großer Sorge, dass neben der zunehmend unsoliden Euro-Finanzpolitik auch die Demokratie in Gefahr ist. Schließlich bedeutet der ESM einen massiven Eingriff in die Haushaltsrechte der Länder durch Brüssel."
Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Rolf Baron von Hohenhau (Bund der Steuerzahler), Beatrix von Storch (Zivile Koalition) und Roman Huber (Mehr Demokratie) haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt und werden ihre Standpunkte und Forderungen an die Politik laut und deutlich formulieren.
Auch für ein gelungenes Rahmenprogramm ist gesorgt: Livebands werden die Veranstaltung am Karlsplatz/Stachus in München umrahmen und neben den Rednern die Kundgebungsteilnehmer begeistern. Moderiert wird die Kundgebung von Prof. Dr. Michael Piazolo MdL und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus München. Die Veranstalter hoffen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung und zahlreiche Teilnehmer.
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