ROUNDUP: Rau stützt Mappus im EnBW-Ausschuss - Kritik am Rechtsberater

Der frühere Staatsminister Helmut Rau hat Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW -Aktiendeal volle Rückendeckung gegeben. Wie Mappus habe er sich in der Frage, ob für den Kauf der EnBW-Anteile der Landtag ausgeschaltet werden kann, auf den Rat der Rechtsberater verlassen, sagte der CDU-Politiker am Freitag als Zeuge in Stuttgart. Die Kanzlei Gleiss Lutz habe vorgeschlagen, das Parlament zu umgehen, um das Geschäft geheimhalten zu können. Der Ex-Minister widersprach der Aussage des Gleiss-Lutz-Anwalts Martin Schockenhoff, dieser habe ihn kurz vor Abschluss des Geschäfts Ende 2010 vor diesem Weg gewarnt. "Sonst hätten bei mir die Alarmglocken geklingelt."

Der französische Staatskonzern EDF , der die Anteile verkaufen wollte, habe darauf bestanden, dass das Geschäft vertraulich behandelt und an keine Bedingungen geknüpft wird. Er habe mehrfach mit Schockenhoff über den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gesprochen, aber Zweifel seien nicht gekommen. "An eine Risiken- und Nebenwirkungen-Beilage erinnere ich mich nicht." Wenn ihm nun vorgehalten werde, er habe nicht richtig zugehört, könne er nur sagen: "Das kann am Hörer, aber auch am Sprecher liegen."

Das Land hatte unter Mappus für 4,7 Milliarden Euro etwa 45 Prozent an dem Karlsruher Energiekonzern gekauft. Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Schockenhoff hatte jüngst vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe Rau und den Chef der Investmentbank Morgan Stanley , Dirk Notheis, auf Risiken dieses Weges hingewiesen. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten, wenn er nur "irgendwie begründbar" sei.

Grüne und SPD sehen schwere Versäumnisse bei Mappus, Rau und Notheis. Es könne nicht angehen, dass Rau sich darauf zurückziehe, Mappus und er seien "Nicht-Juristen", sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. "Ob das als Entschuldigung ausreicht, wenn man ein Land führt, weiß ich nicht." CDU und FDP im Ausschuss zweifelten dagegen die Äußerungen Schockenhoffs zu der angeblichen Entscheidung von Mappus an. "Ich kann diese Aussage nicht einordnen", sagte Unions-Obmann Volker Schebesta. In den Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass Mappus diese Marschrichtung vorgegeben habe. Auch Andreas Glück sagte für die FDP: "Das macht die juristische Beratung für mich fraglich."

Rau erklärte, er habe mit Schockenhoff darüber gesprochen, ob es möglich sei, führende Mitglieder des Landtags vorab in den Deal einzubinden. "Das haben wir wegen der Vertraulichkeitsbedingungen von EDF verworfen." Der Anwalt hatte erklärt, Mappus sei bereit gewesen, den Weg am Parlament vorbei zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben". Mappus hat dagegen immer wieder gesagt, er hätte nichts getan, "was rechtlich fragwürdig gewesen wäre".

Rau bestritt zudem, dass Mappus den Kaufpreis bereits zu Beginn der Verhandlungen in einer Telefonkonferenz mit EDF-Chef Henri Proglio festgelegt habe. "Ich hatte den Eindruck: Man hat eine Basis für den Kaufpreis gefunden." Danach seien die Verhandlungen weitergegangen. So habe ihm Notheis berichtet, dass die EDF versucht habe, den Kaufpreis hochzutreiben. Grüne und SPD halten den Kaufpreis für deutlich überhöht. Die grün-rote Regierung hat Klage vor einem internationalen Gericht dagegen eingelegt.

Der frühere Chef der Staatskanzlei, Hubert Wicker, erklärte als Zeuge, Mappus' späte Einbindung des damaligen Finanzministers Willi Stächele (CDU) sei auch für ihn überraschend gewesen. "Das war schon verwunderlich." Der ehemalige Regierungssprecher Heiko Kusche stützte die Aussagen von Rau und Mappus in der Frage, ob Gleiss Lutz in der Beratung mit Stächele vor einer Umgehung des Landtags gewarnt habe: "Die Darstellung von Schockenhoff war so glasklar, dass keine Zweifel aufkommen konnten für einen Nicht-Juristen."/hot/DP/wiz

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AXC0315 2012-05-11/17:32