--EFSF/ESM reichen für Rettung Spaniens und Italiens gerade so aus --OECD: Erhebliches EZB-Engagement unter Umständen erforderlich --OECD: Wiederaufnahme Staatsanleihekäufe eventuell nötig
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet, dass eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme nicht ohne Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) möglich sein wird. In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick warnt sie, dass die Rettungsschirme unter besonders ungünstigen Annahmen nicht ausreichen würden, Länder wie Spanien und Italien gleichzeitig für längere Zeit zu finanzieren. Sind die Geberländer wie Deutschland überfordert, muss nach Ansicht der OECD die EZB ran.
Die OECD lobt in ihrem Bericht die von der EZB im Winter ergriffenen Maßnahmen, weil diese eine weitere Eskalation der Lage an den Finanzmärkten verhindert hätten. Gemeint sind damit die beiden dreijährigen Refinanzierungeschäfte für Banken, die die Liquiditätslage des Finanzsystems deutlich verbessert und eine Kreditklemme verhindert haben. Auch die Aufstockung der Rettungsschirme auf 700 Milliarden Euro und der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 430 Milliarden US-Dollar werden lobend erwähnt. Die OECD weist aber auch darauf hin, dass die Geschehnisse um die Wahlen in Griechenland zeigten, wie schnell die Lage erneut eskalieren könne.
Nach Berechnung der OECD wären rund 1,25 Billionen Euro erforderlich, um den Finanzierungsbedarf Spaniens und Italiens im laufenden und kommenden Jahr voll zu decken, was in etwa den zusätzlich zugesagten Mitteln entspricht. Die Organisation ist damit aber nicht völlig zufrieden: "Ob die Schutzschirme zusammen zur Deckung eines solchen Bedarfs ausreichen würden, hängt davon ab, ob die Mittel noch für andere Zwecke gebraucht werden, wie zur Stützung des Bankensektors oder von IWF-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, und auch davon, ob man sich darauf verlassen kann, dass eine etwaige Krise von so kurzer Dauer sein würde wie hier unterstellt", merkte sie an.
Im Fall eines Finanzierungsengpasses würden weitere Erhöhungen von EFSF oder ESM laut OECD noch stärkeren Druck auf die Finanzen der Länder zur Folge haben, die das Kapital für diese Programme bereitstellen. "Daher ist es möglich, dass für eine weitere Ausdehnung der existierenden Schutzschirme ein erhebliches Engagement der EZB erforderlich ist. In Anbetracht der erneuten Ungewissheit seit Anfang Mai wird es immer dringlicher, diese Aspekte zu berücksichtigen", mahnte die Organisation. Die EZB lehnt eine direkte Einbeziehung in die Finanzierung der Rettungsschirme bisher kategorisch ab.
Aus dem gleichen Grund hält die OECD auch eine Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt für möglich. Nach offizieller EZB-Lesart "ruht" das Wertpapierkaufprogramm SMP derzeit, ist aber prinzipiell weiter existent. Auf einer Linie mit der EZB ist die OECD, wenn sie in ihrem Bericht fordert, dass eine zunehmende Vergemeinschaftung finanzieller Risiken im Euroraum langfristig neue Aufsichtsstrukturen nach sich ziehen müsse. Auch riskiere die EZB mit andauernden Markteingriffen einen Verlust an Glaubwürdigkeit.
Deutschland hat eine Einbeziehung der EZB in die finanziellen Schutzschilde des Euroraums in den vergangenen Monaten gegen erheblichen Druck Frankreichs verhindert. Besonders populär ist in Frankreich und Italien die Idee, dem Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben, womit dieser sich bei der EZB quasi unbegrenzt refinanzieren könnte. Auf diese Weise würde sich die EZB allerdings endgültig für die Finanzierung von Staaten hergeben, was ihr vertraglich verboten ist.
-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300,
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May 22, 2012 06:02 ET (10:02 GMT)
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