-- Fluggesellschaften und Flughäfen leiden unter hohen Belastungen
-- Internationale Wettbewerber erhalten mehr staatliche Unterstützung
-- Bundesregierung soll Luftverkehrssteuer abschaffen
(NEU: Ramsauer, Franz)
Von Kirsten Bienk DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen fühlen sich von der Politik vernachlässigt und fordern bessere Rahmenbedingungen. Luftverkehrssteuer, Emissionshandelskosten und Nachtflugverbote lasten schwer auf ihren Schultern und lassen die Gewinne schmelzen. Nun hoffen Lufthansa, Air Berlin, Fraport und Co, dass die Bundesregierung endlich ihre Not erkennt. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte bereits Hilfe zu.
"Viele deutsche Luftverkehrsunternehmen stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand", beschrieb Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die finanzielle Misere der Unternehmen. Sie hätten im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten durch staatliche Vorgaben höhere Belastungen zu schultern.
Auch Lufthansa leidet nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Christoph Franz unten neuen und überwiegend staatliche Wettbewerbern aus Asien und Nahost, die von den jeweiligen Heimatländern gefördert werden. "Im Gegensatz dazu wird in Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen mit immer neuen Belastungen und Einschränkungen gebremst", klagte der Chef von Deutschlands größter Airline.
Als Beispiele nannte er die Luftverkehrssteuer, den Alleingang der EU im Emissionshandel für den Luftverkehr und stärkere Einschränkungen bei Nachtflügen. "Alleine über die Luftverkehrssteuer wurden Lufthansa im letzten Jahr 361 Millionen Euro entzogen. Dieses Geld fehlt uns", rechnete er vor.
Flughafenbetreiber Fraport stimmte ins Klagelied ein und monierte, dass sich diese Wettbewerbsverzerrungen auch bei den Airports massiv niedergeschlagen hätten. "Im Vergleich zu anderen europäischen Flughäfen und erst recht im Vergleich zum Wirtschaftswachstum allgemein werden die deutschen Flughäfen abgehängt", sagte er. Nur 6 von 22 internationalen Flughäfen in Deutschland hätten 2011 einen Gewinn erzielt. Größere Flughäfen würden sich zunehmend verschulden. Kleinere und mittlere Airports könnten inzwischen nicht mehr aus eigener Kraft in ihre Infrastruktur investieren.
Der Verkehrsminister versprach, dass er die positiven und negativen Effekte der Luftverkehrssteuer prüfen will. "Ich will genau wissen, was von der erhofften Milliarde übrig bleibt", sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Änderungen dieser Abgabe seien danach nicht ausgeschlossen.
Ramsauer will sich außerdem dafür einsetzen, dass die europäische Kommission für die geplante Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel eine Lösung findet. Viele Staaten sind nämlich nicht bereit, die von der EU verlangten Verschmutzungszertifikate nachzuweisen. Nach Einschätzung der Branche könnte hier ein Handelskrieg ins Haus stehen.
Ramsauer hatte auch für die Flughäfen eine gute Botschaft. Er will sich weiterhin für wettbewerbsfähige Öffnungszeiten an deutschen Airports einsetzen und sprach sich vehement gegen ein deutschlandweit einheitliches Nachtflugverbot aus. Er will vielmehr regionale Regelungen, da jeder Flughafen andere Kunden und Bedürfnisse habe.
Die Unternehmen der Branche dürften die Ankündigungen Ramsauers gerne hören. "Es wird sehr deutlich, dass wir eine andere Politik brauchen", fasste der Lufthansa-Chef die Sorgen der Luftfahrtindustrie zusammen. Eine Industrie, bei der die wesentlichen Player keine Chance mehr hätten, Gewinne zu erzielen, sei krank. Franz zeigte sich aus diesem Grund sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft.
- Von Kirsten Bienk, Dow Jones Newswires, +49 (0) 40 3574 3116, kirsten.bienk@dowjones.com DJG/kib/jhe
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May 23, 2012 11:41 ET (15:41 GMT)
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