BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der kommunalen Haushalte durch den europäischen Fiskalpakt. "Dafür sind in Deutschland bisher die notwendigen Schritte nicht eingeleitet worden. So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Passauer Neuen Presse. Der Verband unterstütze trotzdem die Einführung des Fiskalpaktes, allerdings dürfe er nicht dazu führen, die Handlungsfähigkeit von Städten- und Gemeinden einzuschränken.
Laut Landsbergs Berechnungen wäre mit dem Fiskalpakt jährlich nur noch ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro für alle staatlichen Ebenen zulässig. "Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch, wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand mit ihr", betonte Landsberg. Das Sozialsystem sei nicht vorbereitet auf diese Eingriffe, neue Leistungen wie das Betreuungsgeld vertrügen sich nicht damit.
Der Fiskalpakt soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und die 25 europäischen Unterzeichnerstaaten dazu bringen, die Neuverschuldung drastisch herunterzufahren. Dafür werden die Defizite aller staatlichen Ebenen gemessen und einbezogen. In Deutschland ist es bisher nur üblich, die Schulden von Bund und Ländern für die offizielle Defizitvorgabe einzurechnen. Für die finanziellen Verpflichtungen der Städte und Gemeinden gilt das bisher nicht.
DJG/chg
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May 25, 2012 00:27 ET (04:27 GMT)
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