BERLIN--Noch vor der Sommerpause könnte es eine Einigung über eine geänderte Solarförderung erzielt werden. Die Aussichten für die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien gut, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, obwohl am Vorabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.
"Wir sind zwar zu keiner expliziten Entscheidung gekommen, aber an vielen Punkten weiter", sagte Haseloff nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Länderchefs in Berlin. "Wenn wir so eng beieinanderbleiben, dann lösen wir zumindest dieses neuralgische Thema vernünftig auf", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Kompromisslinien seien auch übergreifend zwischen A- und B-Ländern (also CDU- oder der SPD-geführten Landesregierungen) gut erkennbar.
Zusammen mit dem im Vermittlungsausschuss anwesenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei ein Zeitplan vereinbart worden. Danach sollen die von den Ländern eingereichten Vorstellungen, "mit denen wir gut leben könnten", am 25. Juni mit Altmaier im Umweltministerium "schlussbesprochen" werden.
Zwei Tage später sollen sie dann in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Abstimmung ist für den 29. Juni in der Sondersitzung des Bundesrates angepeilt. "Das ist zumindest ein Ziel, das wir uns gestellt haben, sodass wir das ganze Thema vor der Sommerpause abräumen und damit Ruhe in den Markt hineinbringen", sagte Haseloff.
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June 14, 2012 13:07 ET (17:07 GMT)
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