Die Sparkassen erzielen ordentliche Gewinne. Bisher verzichteten die Städte und Gemeinden auf die Gewinnausschüttungen. Durch die angespannte finanzielle Situation der Kommunen könnte sich das schon sehr bald ändern.
Die Sparkassen verdienen prächtig. Sie haben 2011 einen Gewinn von 4,7 Milliarden Euro erzielt. Das sollte Begehrlichkeiten bei ihren Trägern wecken, also den Städten und Gemeinden. Denn diese wälzen Schulden über 130 Milliarden Euro vor sich her. Doch die Kommunen zeigen wenig Interesse, sich vom Gewinn ihrer Sparkassen etwas abzuholen. Sie bitten lieber ihre Landesregierungen um Hilfe. Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger dies vor wenigen Wochen bemängelte, wurde er als weltfremd hingestellt.
Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen inzwischen 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro bereit, um ihren Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen. Bürgermeister und Kämmerer, die Geld vom Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW oder vom kommunalen Schutzschirm in Hessen haben wollen, müssen nun nachweisen, dass sie auch von ihrer Seite alle Sparregister ziehen. So werden die Sparkassengewinne zumindest in diesen beiden Ländern zum Thema.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer spricht inzwischen von einem Umdenken: "Den Kommunen wird mehr und mehr bewusst, dass ihre Sparkassen keine isolierten Institutionen sind, die niemandem gehören." Für Schäfer bedeutet dies, "dass man eine Sparkasse wie eine kommunale Unternehmensbeteiligung führen muss".
Das sieht die Sparkassenlobby anders. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat den Kampf gegen die ...
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