Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Initiative zum Urheberrecht an

Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern angekündigt. "Das Bundesjustizministerium wird weitere Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten führen, wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich lade die Content-Industrie herzlich ein, sich jenseits ihrer Interessen an der Debatte zu beteiligen, wie das Urheberrecht morgen für Bürger und Unternehmer wieder verständlicher werden kann", sagte die Justizministerin.

Autoren, Komponisten, Journalisten und viele Urheber müssten von ihrer Kunst leben können. Es müsse zudem für das Urheberrecht geworben und das Rechtsempfinden gestärkt werden. "Das gelingt nicht allein mit nur gerichtlicher Rechtsdurchsetzung", sagte die FDP-Politikerin. Die Deutsche Content Allianz hatte in einem Spitzengespräch mit der Bundesjustizministerin am vergangenen Freitag eine klare Positionierung zum Urheberrecht sowie die Umsetzung der angekündigten Reformvorhaben gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass ihr Ministerium wie geplant Vorschläge für das geltende Urheberrecht vorlegen werde, die unter anderem das Leistungsschutzrecht und Regelungen für verwaiste Werke umfassten. "Je lauter die Urheberrechtsdebatte geführt wird, desto emotionaler wird sie", beklagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die differenzierten Beiträge brächten aber die Debatte weiter, wie auch "der nüchterne Blick auf die Realität": Das Schutzniveau des Urheberrechts in Deutschland sei hoch, verglichen mit anderen EU-Mitgliedstaaten sogar sehr hoch. Das deutsche Urheberrecht sei zudem von einer hohen Regelungsdichte geprägt, die "urheberrechtliches Mikromanagement" abbilde.