Stadtwerke müssen ihre Vorhaben nicht mehr europaweit aufschreiben. So könnte die Energiewende teuer ausfallen, da nicht mehr das wirtschaftlichste Gebot für den Bau gewählt wird. Das erhöht die Korruptionsgefahr.
Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) war geräuschlos, aber erfolgreich: Im vergangenen Herbst stellte der BDEW bei der EU-Kommission einen auf den ersten Blick harmlosen Antrag: Stadtwerke sollten beim Bau von Kraftwerken nicht länger dadurch gegenüber rein privaten Konkurrenten benachteiligt werden, dass sie ihre Vorhaben europaweit ausschreiben müssen. Solche Ausschreibungen sind bei öffentlichen Auftraggebern üblich.
Die EU-Kommission reagierte prompt: Kaum mehr als ein halbes Jahr später billigte sie - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - den Antrag. Seitdem entfällt die Pflicht zur Ausschreibung der Millionenprojekte.
Für Gabriele C. Klug, Vorstand bei der deutschen Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, ist der Beschluss höchst problematisch: "Die Energiewende könnte wesentlich teurer werden, weil Stadtwerke nicht mehr das wirtschaftlichste Gebot für den Bau eines Kraftwerks wählen." Ohne Not werde ein "guter Schutz gegen Korruption" aufgegeben. "Mit Blick auf die erheblichen Korruptionsgefahren, die die hohen Auftragswerte bei großen Bauvorhaben wie Kraftwerken mit sich bringen, ist diese Entscheidung der EU-Kommission kaum zu verstehen", kritisiert Klug.
Von der Entscheidung profitieren Hunderte Stadtwerke, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Sie unterlagen bisher dem Vergaberecht - und damit ...
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