Die Lage ist kompliziert und die Zeit knapp. Bis Ende Juni sollen Fiskalpakt und ESM in Deutschland gebilligt sein. So will es die Bundesregierung. Die Opposition ist dabei längst nicht das größte Problem.
Das Tauziehen um die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Deutschland geht in dieser Woche in die entscheidende Phase. Am Mittwoch trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur abschließenden Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Koalition und Opposition. Am Donnerstag berät sie mit den Ministerpräsidenten der Länder. Was angesichts des parteipolitischen Pokers in Berlin lange unbemerkt geblieben ist: Der Widerstand der Länder und Kommunen ist für die Bundesregierung viel gefährlicher als das Kräftemessen mit der Opposition.
Warum ist das so?
Egal worauf sich Koalition der Opposition am Mittwoch im Kanzleramt einigen: Zunächst einmal sind dies nur Absichtserklärungen. Darauf wird zurzeit insbesondere in der FDP hingewiesen, in der sich viele darüber ärgern, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ihre Kompromisssignale im Streit um eine Finanzmarktsteuer sofort als "180-Grad-Wende" der Koalition verkauft hat. Beim Tauziehen mit den Ländern aber geht es um viel mehr als um politische Initiativen. Der Fiskalpakt greift tief in die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein; jede Veränderung ist kompliziert und hat weitreichende Folgen.
Welche Probleme sehen Länder und Kommunen?
Sie befürchten, finanziell ...
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