Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. "Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-"Bericht aus Berlin".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin dem "Handelsblatt".
"Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt." Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang. Schäuble hatte ...
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