Die nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt ist in sicheren Tüchern - auch wenn der Kompromiss teuer war. Nun aber geht das Projekt nach Karlsruhe. Denn das letzte Wort haben die Verfassungsrichter.
Die Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder am Sonntag in Berlin ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.
Das Ja der Länder hat sich die Regierung mit Milliardenhilfen für die Kommunen teuer erkauft. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag verabschieden. Für das Verfassungsgericht sind die Einschnitte durch den Fiskalpakt allerdings so komplex, dass es wegen mehrerer Klagen nach dem für Freitag erwarteten Beschluss in Bundestag und Bundesrat rasch eine Eilprüfung machen möchte. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
Für den Fiskalpakt, der erst ab 2013 gelten soll, ist das nicht so sehr das Problem. Da Merkel aber ein Paket zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM geschnürt hat, droht eine schwierige Situation.
Denn der parallel dazu verhandelte, mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Rettungsschirm kann wegen der Bedenken des Verfassungsgerichts nicht zum 1. Juli starten. "Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir hatten angeboten, den ESM deutlich früher zu beschließen."
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte ...
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