Das CDU-Vorstandsmitglied Christian
Bäumler hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aufgefordert, sich
für sein Vorgehen beim EnBW
Auch die CDU-Fraktion im Landtag distanzierte sich am Dienstag fast einhellig von Mappus. CDU-Fraktionschef Peter Hauk habe in einer "flammenden Rede" erklärt, die Union komme nur aus dem Tal, wenn sie aus den Fehlern der Mappus-Zeit lerne und als Team auftrete, berichtete ein führendes Mitglied der Fraktion der dpa. Hauk habe großen Applaus geerntet - selbst der Ex-Staatsminister und Mappus-Vertraute Helmut Rau habe geklatscht. CDU-Vizeparteichef Winfried Mack und die Abgeordneten Volker Schebesta und Claus Paal hätten sich allerdings verweigert. Schebesta und Paal sind Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses. Hauk hatte bereits Ende vergangener Woche gesagt: "Stefan Mappus ist Vergangenheit."
Der Rechnungshof hatte das Vorgehen der früheren Landesregierung
unter Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Das
Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen
genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung
folgen", monieren die Prüfer. CDA-Landeschef Bäumler kritisierte,
der Bruch der Verfassung und der Haushaltsordnung seien falsch
gewesen. Die Betreuung des Kaufs durch den Deutschlandchef der
Investmentbank Morgan Stanley
ISIN DE0005220008 US6174464486
AXC0005 2012-06-27/05:25
