Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen: Das EU-Patentgericht soll nach Paris gehen. Damit ist der Weg frei für ein einheitliches EU-Patentrecht. In München und London entstehen Außenstellen.
Das Europäische Patentgericht soll nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Paris angesiedelt werden - München und London bekämen jedoch Außenstellen. Der Kompromiss werde voraussichtlich am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel besiegelt, hieß es am Mittwoch aus gut unterrichteten Kreisen.
Die Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt, wo bereits das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht sitzen und wo europaweit auch die meisten Patentanwälte arbeiten. Nachdem aber andere Staaten Ansprüche geltend gemacht hatten, schlug Van Rompoy den Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen jetzt vor, Paris zum Sitz des Europäischen Patentgerichts ...
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