Die Bundesregierung will einem Magazinbericht zufolge Direkthilfen des Euro-Rettungsfonds ESM an Banken an weitere Bedingungen knüpfen. Geld aus dem ESM sollen nur Finanzinstitute erhalten können, deren Länder sich auch an der Finanztransaktionssteuer beteiligen und die ihre Erlöse daraus an den ESM überweisen, schreibt das Magazin Fokus. Das würde die Risiken deutscher Steuerzahler verringern.
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat den Euro-Rettungsfonds und den Fiskalpakt mit breiter Mehrheit beschlossen. Koalition und Opposition hatten sich im Gegenzug für die Zustimmung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt.
Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren, beim Bundesfinanzministerium war kurzfristig niemand zu erreichen.
Bisher hat eine kleine Gruppe der EU-Mitgliedstaaten zugesagt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Großbritannien, Schweden und Irland hatten zuletzt erneut ihre Ablehnung einer Transaktionssteuer bekräftigt. Sie befürchteten Wachstumseinbußen und eine Verlagerung von Aktivitäten aus der EU.
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July 01, 2012 11:24 ET (15:24 GMT)
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