-- Juncker befürwortet den Plan, zentrale Bankenaufsicht der EZB zu unterstellen
-- Deutsche Banken lehnen neue Rolle der EZB ab
-- EZB ringt offenbar selbst um künftige Rolle; könnte stärker in die Rolle als Krisenfeuerwehr gedrängt werden
Von Markus Klausen
Europäische Staats- und Regierungschefs wollen der ausufernden Krise europäischer Banken endlich einen Riegel vorschieben. Direkte Hilfen und zentrale Aufsicht lauten die Schlagwörter, mit denen Politiker die prekäre Lage wieder in den Griff bekommen wollen. Doch im Detail gibt es noch Klärungsbedarf. Vor allem über die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank gehen die Meinungen auseinander, offenbar auch innerhalb der Notenbank.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag beim EU-Gipfel auf direkte Bankenhilfen für Italien und Spanien verständigt, die unter den hohen Zinslasten leiden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass in den kommenden Monaten eine einheitliche Aufsichtsbehörde für die Banken der Eurozone aufgebaut wird. Die EZB soll dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Wie diese Rolle aussehen soll - auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Bankenaufsicht EBA -, darüber gibt es noch Klärungsbedarf.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker plädiert generell dafür, dass die EZB die Aufgabe der zentralen Aufsicht übernehmen soll. Die Zentralbank sei die richtige Behörde, so Juncker in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Nikkei. Juncker, der auch Regierungschef Luxemburgs ist, begründet seine Haltung mit der Unabhängigkeit und dem Wissen der EZB.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, untersteicht die Haltung Junckers. Die Luxemburgerin sagte MDR Info, für sie sei dies der wichtigste Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bankenaufsicht bei der EZB werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden.
Bei der Zentralbank selbst gibt es hinsichtlich der zentralen Bankenaufsicht offenbar unterschiedliche Interessen. Es gebe im EZB-Rat eine Fraktion um den portugiesischen Vizepräsidenten Vitor Constancio, die am liebsten binnen kürzester Zeit direkten Einfluss auf die Aufsicht über die Großbanken ausüben möchte, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dem stünden jedoch andere Mitglieder des EZB-Rats gegenüber, die auf die Risiken einer solch weitgehenden Übernahme von Aufsichtsfunktionen hinwiesen. Dies seien "nicht nur die deutschen", hieß es.
Die EZB selbst hatte Teile der Gipfelbeschlüsse offiziell begrüßt. Die gemeinsame Bankenaufsicht und das Wachstumspaket seien wichtige Schritte nach vorn, hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesagt.
Aus Deutschland wurden bereits am Freitag direkt nach dem Gipfelbeschluss kritische Stimmen laut. Vor allem die deutschen Bankenverbände lehnen die vom EU-Gipfel vorgeschlagene Aufsichtsfunktion der EZB kritisch. Banken, die vom permanenten Rettungsfonds ESM Mittel erhalten, sollten zwar in Europa zentral beaufsichtigt werden, aber nicht von der EZB, forderte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Dies korrespondiere nicht mit den Aufgaben der Zentralbank und untergrabe zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit.
Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband befürchtet Präsident Georg Fahrenschon, dass es durch die Finanzierung von Banken direkt aus dem ESM zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Daher dürften die direkten Hilfen für die Banken nicht zu einfach gestaltet werden.
Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer warnt unterdessen: "Die Zentralbank sollte sich darauf konzentrieren, für Geldwertstabilität zu sorgen. Wenn man ihr zusätzliche Aufgaben aufbürdet, kann es zu Zielkonflikten kommen." Die Funktion als Notenbank und als Bankenkontrolleur passe nicht zusammen, sagte Krämer der Tageszeitung die Welt.
Hinter vorgehaltener Hand äußern Notenbanker die größte Sorge, die sie mit der neuen Aufgabe verbinden: Sie könnten künftig noch stärker in die Rolle als Krisenfeuerwehr gedrängt werden. "Aufsichtsaufgaben kann eine Notenbank nicht unabhängig ausüben, sie rückt damit viel zu nahe an die Fiskalpolitik heran", sagte Hans Reckers, Hauptgeschaftsfuhrer des Verbands öffentlicher Banken (VOB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, der Zeitung.
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July 01, 2012 12:39 ET (16:39 GMT)
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