Von Andreas Plecko
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Politik aufgefordert, einen glaubwürdigen Ordnungsrahmen zu schaffen, um die Währungsunion zu stabilisieren. Die Staatschuldenkrise habe die Schwächen des bestehenden Maastricht-Rahmens offengelegt, sagte Weidmann bei einer Preisverleihung in Berlin. Und die bisherigen Krisenpolitik habe sich zunehmend von dem Maastricht-Rahmen entfernt. "Fiskalhilfen sollten Ultima Ratio der Krisenpolitik sein. Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht", kritisierte Weidmann. "Geht man diesen Weg weiter, dann wird der Maastricht-Rahmen der nationalen Eigenverantwortung weitgehend entkernt."
Die Geldpolitik könne die Krise im Euroraum nicht lösen, fügte Weidmann hinzu. "Die Krise ist im Kern eine Vertrauenskrise und Vertrauen kann man mit Geld nicht kaufen." Es müsse mühsam erarbeitet werden, indem die Probleme an der Wurzel angepackt würden. Nur die Finanz- und Wirtschaftspolitik könne Maßnahmen ergreifen, die die Krise an ihren Ursachen fasse.
Die Staaten könnten nicht mehr ihre Finanzpolitik autonom festlegen, die Folgen aber weitgehend auf die anderen Staaten abwälzen, sagte Weidmann. Freiheit und Haftung seien zwei Seiten derselben Medaille. "Eine weitere Ausdehnung von Gemeinschaftshaftung setzt daher strenge Regeln sowie zentrale Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte voraus." Haftung und Kontrolle müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
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July 05, 2012 13:15 ET (17:15 GMT)
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