"Handelsblatt" zu Verhandlung des Verfassungsgerichts:
"Neben der rein nationalen Finanzpolitik in der Währungsunion stößt damit auch die rein am Grundgesetz orientierte Verfassungsgerichts-Rechtsprechung an ihre Grenzen. Das Gericht leidet letztlich wie die Euro-Zone an Versäumnissen seiner früheren Urteile zur europäischen Integration, die ein "Zwar - aber" waren: Noch seien die Grenzen des Grundgesetzes zwar nicht erreicht, es gebe sie aber, lautete der Tenor des Gerichts, sowohl beim Lissabon-Vertrag als auch bei den ersten Euro-Rettungspaketen. Wo die Grenze verläuft, blieb im Unklaren."/hi/DP/he
AXC0004 2012-07-11/05:35
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