Die Diskussion über Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Staaten beherrscht die Diskussion, doch auch der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist ein Aufreger. CSU-Ministerpräsident Seehofer will jetzt klagen.
Bayern will in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die Staatsregierung werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. "Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist." Details wollte Seehofer zwar nicht nennen und auch das Wort Klage nahm er nicht in den Mund. In einer Sitzung ...
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