Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Bundesregierung beharrt trotz jüngster Berichte über ein Verfehlen der meisten Sparvorgaben durch Griechenland auf einer Einhaltung der von dem Land gemachten Zusagen. "Die Verpflichtungen müssen erfüllt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Erfüllung des Memorandums, wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht in Frage", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin ausdrücklich.
Allerdings wollte der Regierungssprecher ebenso wenig wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums einen Bericht der Rheinischen Post kommentieren, nach dem die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt hat. Erst einmal müsse die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Abschlussbericht ihrer Griechenland-Mission vorlegen, sagte Seibert. Dieser Bericht allein sei die Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen. "Die Gespräche mit der griechischen Regierung werden zu führen sein, wenn die Basis dafür, nämlich der Bericht der Troika, vorliegt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe aber klargemacht, "dass es unsere Absicht ist, Griechenland im Euro zu stabilisieren", betonte ihr Sprecher. "Das war immer unsere Absicht und das ist auch weiterhin unsere Absicht", betonte Seibert.
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July 13, 2012 06:14 ET (10:14 GMT)
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