Nach der Insolvenzankündigung für den Nürburgring schießt die rheinland-pfälzische Regierung gegen die EU-Kommission. Ministerpräsident Kurt Beck vergleicht die Hilfen für die Rennstrecke mit denen für spanischen Banken.
Rheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Diese sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.
Die Summe soll den größten Teil einer Landes-Bürgschaft für einen Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank an die Nürburgring GmbH decken - denn die Gesellschaft kann nach Kühls Angaben die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte zuvor in Mainz mitgeteilt, dass die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH vor der Insolvenz steht. Die EU-Kommission hatte für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die Besitzgesellschaft mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld. Nach Becks Angaben würde die EU-Kommission die Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen.
Die rot-grüne Landesregierung ...
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