Ein Euro-Kritiker aus der FDP brachte den Stein ins Rollen. Frank Schäffler machte die unzureichende Informationspolitik von Wolfgang Schäuble zu wichtigen Euro-Fragen öffentlich. Jetzt lenkt der Finanzminister ein.
Das Finanzministerium hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine bessere Information des Parlaments bei den Euro-Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir wollen mit den Gremien des Parlaments ins Gespräch kommen, um den Informationsfluss weiter zu verbessern", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Sie bestätigte den Eingang eines Briefes von Lammert, in dem dieser Zweifel an der umfassenden Information des Parlaments über Zwischenergebnisse der Verhandlungen mit Spanien geäußert hatte. Handelsblatt Online hatte zuvor über die Lammert-Initiative berichtet.
Den Stein hatte der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ins Rollen gebracht. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied hatte sich vor knapp zwei Wochen an den Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert habe.
Mit breiter Mehrheit hatte der Bundestag in einer Sondersitzung am Donnerstag für ein milliardenschweres Hilfspaket für Spanien gestimmt. 473 von 583 anwesenden Abgeordneten hatten für die Hilfszahlungen gestimmt. Für den Antrag votierte auch die deutliche Mehrheit von 301 anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen hatte Schwarz-Gelb damit allerdings zum wiederholten Mal bei ...
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