Immer wieder lässt sich in den Medien von irgendwelchen Bremsmanövern lesen, bei denen die Politik versucht, Ausgaben und Schulden einzudämmen. Dabei kommt sie mit Modeworten daher, wie Schuldenbremse, Ausgabenbremse, Haushaltsbremse, Energiepreisbremse oder eine sonstige Art von Bremse. Alle haben eines gemeinsam: Sie sollen gar nicht bremsen.
Wenn jemand auf die Bremse tritt, dann will er langsamer werden und möglicherweise zum Stillstand kommen. Demnach müsste man meinen, die öffentlichen Haushalte würden ihre Ausgaben senken wollen, um eine Verringerung ihrer Verschuldung zu erzielen. Dem ist ganz und gar nicht so.
Anstatt Ausgaben zu senken, wird immer mehr ausgegeben. Das fehlende Kapital wird über eine höhere Verschuldung kompensiert. Oder wie man es jetzt schon vor der Wahl versucht, die Wähler werden von jeder Partei auf höhere Steuern vorbereitet. Die Politik will also ihre ausufernden Ausgaben durch immer neuere und höhere Steuern finanzieren.
Und dennoch, es reicht nie. Egal, welche neue Steuer hinzukommt, die Ausgaben steigen trotzdem rasanter als die Einnahmen. Kein Politiker traut sich, an der Ausgabenseite aufzuräumen ...
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