Grüne kritisieren Mappus: EnBW-Ausschuss kein 'Wunschkonzert'

Die Grünen haben die Ankündigung von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), im EnBW -Untersuchungsausschuss nur auf bestimmte Fragen zu antworten, hart kritisiert. "Wir veranstalten keine Mappus-Show", sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Donnerstag in Stuttgart. Der frühere Ministerpräsident habe als Zeuge nicht das Recht zu entscheiden, was Gegenstand des Ausschusses ist.

Mappus hatte erklärt, er werde dem Gremium weiter als Zeuge zur Verfügung stehen. Allerdings wolle er nichts über Kontakte mit CDU-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sagen. Derartige Fragen würden offensichtlich mit der "Absicht politischer Agitation" gestellt, hieß es in einer Erklärung von Mappus' Anwälten.

Sckerl sagte dagegen, Mappus müsse sich den zahlreichen Widersprüchen und Ungereimtheiten stellen, die nach den Befragungen von ihm und weiteren Zeugen im Raum stehen. Der Ex-Regierungschef müsse sich endlich seiner Verantwortung stellen, schließlich werde gegen ihn wegen Untreue ermittelt. Die Kungeleien mit CDU-Ausschussmitgliedern blieben selbstverständlich Thema.

Der Ausschuss soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat./hot/DP/kja

ISIN DE0005220008

AXC0063 2013-05-16/09:38