Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Die Vorschläge von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande nach Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung stoßen bei der Bundesregierung auf offene Ohren. Schon vor geraumer Zeit hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande über dieses Thema gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb seien die Vorschläge "interessant und bedenkenswert".
Seit Beginn der Krise habe sich die Kanzlerin für eine bessere und engere Zusammenarbeit ausgesprochen, fügte Seibert hinzu. "Die Krise hat gezeigt, Fehlentwicklung in einem Land können gravierende Auswirkungen auf andere Länder haben." Grundsätzliche begrüßte auch das Wirtschaftsministerium alle Maßnahmen einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik, wie ein Sprecher betonte. Er warnte allerdings davor, dass die Maßnahmen nicht auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus laufen dürften.
Frankreichs Präsident hatte sich am Mittwoch für eine eigene Wirtschaftsregierung in der Eurozone ausgesprochen, die einmal pro Monat tagen sollte. Außerdem sollten das Steuersystem harmonisiert werden und die Eurogruppe sollte eigene Anleihen ausgeben dürfen.
Seibert widersprach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, dass es im deutsch-französischen Verhältnis neue Spannungen gebe und kein gemeinsames Papier zur Eurokrise vor dem EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden solle. Seibert sagte, die Meldung treffe nicht zu. "Eine Vorentscheidung ist noch nicht gefallen." Auf dem Europäischen Rat im Juni sollten weitere Integrationsschritte für die Währungsunion vereinbart werden.
Merkel hatte sich am Mittwoch auf dem WDR-Europaforum noch außerordentlich positiv über das deutsch-französische Verhältnis geäußert. Es stehe auf einem "sehr starken Fundament", hatte die Kanzlerin betont. Sie habe auch ein gutes Verhältnis zu dem französischen Präsidenten, versicherte Merkel. Das schließe aber nicht aus, "dass es in der Sache auch Unterschiede gibt". Angesprochen auf die schlechte Wirtschaftslage im Nachbarland verwies Merkel auf die Notwendigkeit, wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Das werde auch von Hollande so gesehen, unterstrich sie.
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May 17, 2013 07:58 ET (11:58 GMT)
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