CDU-Landeschef befürwortet neue Ölförderungen in Schleswig-Holstein

CDU-Landeschef Reimer Böge steht den Plänen für eine Wiederbelebung der Ölförderung in Schleswig-Holstein aufgeschlossen gegenüber. "Wir können noch nicht auf solche Formen der Energieerzeugung verzichten", sagte Böge der Nachrichtenagentur dpa. Ölförderung sei immer praktiziert worden. "Und wir arbeiten dort heute mit anderen Standards als vor 50 Jahren. Von daher wäre es verfehlt, solche Ressourcen nicht zu nutzen."

Deutschland werde auch auf Dauer für bestimmte Dinge weiterhin Öl brauchen, sagte Böge. "Es wäre falsch, sich da nur auf die Importe zu verlassen, wenn wir solche Ressourcen haben." Er sei dagegen, auf Druck von Nichtregierungsorganisat ionen auf Ölförderung zu verzichten, betonte Böge. Das Unternehmen RWE Dea hat seit dem Frühjahr sogenannte Bewilligungen für das Gebiet Schwedeneck-See in der Kieler Bucht sowie für Ölfelder an Land in Preetz und Plön-Ost mit einem geschätzten Gesamt-Fördervolumen von 660.000 Tonnen Öl. Damit ist aber noch nicht die Erlaubnis verbunden, Öl zu fördern.

Im Hinblick auf die marode Verkehrsinfrastruktur sagte der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete, es gebe enorm viele EU-Mittel für mögliche Neubauprojekte. "Man muss nur Baureife herstellen." Böge setzte sich für eine Verkehrsplanung in Nordeuropa ein, die über die Landesgrenzen hinausgeht. "Deutschland und Dänemark haben derzeit kein gemeinsames Projekt für die Transeuropäischen Verkehrsnetze - das halte ich für fahrlässig." Er strebe einen Masterplan für die nordeuropäische Verkehrspolitik an, die grenzüberschreitend nachhaltige Investitionen beinhaltet, sagte der CDU-Politiker. "Wir können nicht warten, bis der Länderfinanzausgleich neu geordnet ist."

Nach Ansicht Böges könnte die westlich von Hamburg im Zuge der A20 geplante Elbquerung mit Hilfe privater Finanzierungen gebaut werden. "Für solide Pensions- und Versicherungsfonds sollte es attraktiv sein, in die heimische Infrastruktur zu investieren statt Börsenspekulationen zu machen." Die Europäische Investitionsbank könnte das mit Garantien absichern. "Ich bin generell dafür, eine projektbezogene Pkw-Maut und eine höhere Lkw-Maut vorbehaltlos zu prüfen", sagte Böge. Das Problem bestehe darin, dass der Schwerlastverkehr die Straßen besonders strapaziert. "Öffentliche Haushalte allein werden die Folgen kaum bewältigen können."/wsz/DP/he

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AXC0011 2013-08-25/14:34