ROUNDUP: Staatsanwaltschaft übergibt Mappus-Unterlagen zu EnBW an Ausschuss

Der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag bekommt in den kommenden Tagen weitere Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts liege nun vor, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Nun würden die Unterlagen zusammengestellt. Ein genauer Termin für die Übergabe an das Gremium stehe noch nicht fest, möglicherweise auch erst kommende Woche.

Ursprünglich hatten die Unterlagen bis Ende April den Ausschuss erreichen sollen. Weil das Amtsgericht die Beschlagnahme der Akten aber noch nicht angeordnet hatte, verzögerte sich die Weitergabe. Die Unterlagen enthalten nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Beweismittel, die auf den Computern von Mappus und seinem Berater, Investmentbanker Dirk Notheis, sowie im Staatsministerium sichergestellt worden waren.

Der Sprecherin zufolge stehen dann noch Unterlagen aus Durchsuchungen in Frankreich aus. "Die müssen wir uns selber erst noch anschauen." Der Ausschuss, der die Umstände des 4,7 Milliarden Euro teuren Rückkaufs der Anteile am Energieversorger EnBW von der französischen EDF im Herbst 2010 aufklären soll, hatte im Februar erste Kartons mit Unterlagen von Mappus erhalten.

Im Zuge dieser Aktenübergabe war bekanntgeworden, dass der damalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) und auch CDU-Obmann Volker Schebesta Kontakte zu Mappus pflegten. Beide traten zurück. CDU-Fraktionschef Peter Hauk geht nicht davon aus, dass weitere Kontakte mit den neuen Akten bekanntwerden. "Wir haben natürlich unsere Kollegen im Ausschuss befragt", sagte er am Donnerstag. "Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es weitere Kontakte gab."/kre/DP/stw

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AXC0209 2013-05-23/16:19