Von Angelika Busch-Steinfort
BRÜSSEL--Die EU-Kommission will mit China ein Investitionsabkommen aushandeln. Handelskommissar Karel De Gucht schlug den Mitgliedstaaten am Donnerstag ein entsprechendes Verhandlungsmandat vor. Beide Seiten, die sich derzeit einen heftigen Handelskrieg unter anderem zu Solarprodukten liefern, hatten sich bereits im Februar 2012 auf diesen Schritt verständigt.
Das Abkommen werde ein Signal dafür sein, "dass wir uns fest verpflichten eine starke Partnerschaft aufzubauen", sagte De Gucht. Ziel ist es auch, die bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten mit China auf ein Niveau zu bringen. Vor allem aber sollen Investitionen von Europäern in China besser geschützt werden - und umgekehrt - sowie rechtliche Unklarheiten beseitigt und Investitionshürden abgebaut werden. Nicht zuletzt streben beide Seiten mehr Marktzugang an.
Das Europäische Parlament, das dem Abkommen ebenfalls zustimmen müsste, hat bereits vor einem Jahr die Aufnahme von Verhandlungen gefordert.
Während der Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten laut Kommission täglich ein Volumen von über 1 Milliarde Euro erreicht, sieht sie das Potential bei Investitionen in keiner Weise ausgeschöpft. So habe der Anteil der EU-Investitionen in China sowie der Chinas in der EU 2011 weniger als drei Prozent der jeweiligen gesamten ausländischen Direktinvestitionen erreicht.
Das Abkommen wäre das erste eigenständige Investitionsabkommen der EU. Die Gemeinschaftskompetenzen für diesen Handelsbereich gibt es erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009.
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May 23, 2013 11:07 ET (15:07 GMT)
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