ROUNDUP/Staatssekretär: Kein Haftungsrisiko bei Eon-Übernahme

Thüringen hat nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernhard Rieder kein finanzielles Risiko durch die Übernahme der Eon Thüringer Energie AG in Regie der Kommunen. Es gebe keine Einstandspflicht des Landes für die Kredite, die der Kommunale Energiezweckverband (KET) zur Finanzierung des Großprojektes übernommen habe, sagte Rieder am Donnerstag im Landtag. Die FDP-Fraktion hatte nach einem Millionenrisiko für Thüringen gefragt, über das in den vergangenen Monaten immer wieder kontrovers diskutiert worden war.

Der für die Übernahme gegründete Kommunalverband musste für das Geschäft Kredite über rund 946 Millionen Euro aufnehmen. Die Kreditfähigkeit war dem KET nach Prüfung durch das Landesverwaltungsamtes bescheinigt worden.

Es sei wichtig, dass die Regierung im Parlament erklärt habe, es gebe durch das Energie-Projekt kein Finanzrisiko für das Land, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Rieder hatte erklärt, es gebe bei den Kreditverträgen eine Patronatserklärung Thüringens - sie würde bedeuten, dass das Land einspringt, wenn die beteiligten Kommunen ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen können.

Eine Klausel im Kreditvertrag mit der Landesbank Hessen-Thüringen soll nach Angaben des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel besagen, dass bei Bedenken der EU der vergebene Kommunalkredit in einen normalen, marktübliche Kredit umgewandelt werden könne. Das Kreditrisiko schätzte der Abgeordnete als gering ein. Die Zinsdifferenz zwischen beiden Varianten liege derzeit zwischen 0,7 und 0,9 Prozentpunkten.

Mitte Mai war der Verkauf der Eon Thüringer Energie AG komplett abgeschlossen worden. Nachdem die Thüringer Kommunen bereits im März die Mehrheit an dem Regionalversorger übernommen haben, wurde die Münchner Thüga AG mit gut 15 Prozent der Aktien Gesellschafter des Unternehmens./ro/DP/stw

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