Von Andrew R. Johnson
Den Kreditkartenanbietern Visa und MasterCard steht neuer Ärger ins Haus und droht den in den USA im vergangenen Jahr ausgehandelten Kartellvergleich zu Fall zu bringen. Bereits damals hatten sich US-Einzelhändler über zu hohe Transaktionsgebühren beschwert. Jetzt verklagen einige der bedeutendsten Einzelhandelsketten - darunter Target, Macy's, Saks und Kohl's - abermals die beiden weltgrößten Kreditkartenunternehmen.
Anfang der Woche hatten sich bereits 19 andere Unternehmen aus dem Vergleich verabschiedet. Zu ihnen zählen Branchengrößen Wal-Mart, Starbucks und Gap.
Die Kläger werfen den Finanzdienstleistern vor, den Wettbewerb untereinander weitgehend auszuhöhlen. Daraus resultierten letztlich die hohen Gebühren. Beide Kreditkartenanbieter würden nahezu identische Regeln für den Einzelhandel aufstellen. Außerdem müssten die Einzelhändler zu drastische Regeln befolgen, damit sie Karten von Visa und MasterCard akzeptieren können.
Auch die nun klagenden Einzelhändler machen beim anstehenden Vergleich in der Sammelklage gegen Visa, MasterCard und mehrere Großbanken nicht mehr mit. Dieser Deal hätte 8 Millionen Händlern bis zu 7,25 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz beschert. Doch einige Handelsketten und -gruppen waren gegen die Einigung Sturm gelaufen, da ein künftiges Anziehen der Transaktionsgebühren ihrer Einschätzung nach damit bei Weitem nicht vom Tisch gewesen wäre.
Zu den vor Gericht ziehenden US-Einzelhändlern zählen auch Office Depot, J.C. Penney und Abercrombie & Fitch. Alle Kläger zusammen hatten im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 1 Milliarde Dollar Transaktionsgebühren für die Dienstleistungen von Visa und MasterCard gezahlt. Außer Schadensersatz fordern sie auch die Übernahme der Anwaltskosten.
"Die Ausnutzung dieser Marktmacht führte dazu, dass die Händler exorbitante Austauschgebühren entrichten mussten", heißt es in der Klageschrift. Die Vorwürfe ähneln denen aus einem Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2005, das im Juli vorläufig mit einem Vergleich endete.
Die Finanzdienstleister einigten sich mit den Klägern darin auf die Zahlung von 6,05 Milliarden Dollar. Außerdem reduzierten sie die Austauschgebühren zeitweise um eine Summe von zusammengenommen 1,2 Milliarden Dollar. Zudem wandelten sie einige Regeln ab, die für das Akzeptieren der Karten von Visa und MasterCard galten. Die Händler dürfen demnach nun zum Beispiel wieder einen Aufschlag von Kunden verlangen, die per Kreditkarte ihre Rechnung begleichen. Bisher hatten die Kreditkartenunternehmen dies untersagt.
Der zuständige Bezirksrichter John Gleeson in Brooklyn hatte die Einigung später gebilligt, allerdings nur vorläufig. Eine Anhörung über einen endgültigen Vergleich ist für den 12. September angesetzt. Mehrere Interessenverbände bekämpfen den Deal erbittert. Ihre Argumentation: Die Einigung beraube die Händler ihrer rechtlichen Mittel. In Zukunft dürften sie keine Klagen mehr gegen Visa und MasterCard einreichen. Außerdem sei der Schadensersatz lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Summen, die für Transaktionsgebühren überwiesen wurden.
Die Transaktionsgebühren werden von Visa und MasterCard erhoben und von Kreditkarten ausgebenden Kreditinstituten jedes Mal kassiert, wenn ein Kunde per Kreditkarte zahlt.
Am 28. Mai läuft die Frist für den Vergleich ab. Danach können die Parteien nicht mehr ausscheren. Einzelhändler, die nicht mitmachen, dürften neue Klagen gegen die Kreditkartenunternehmen einreichen, erwarten mit dem Prozess vertraute Personen. Sie dürften auf mehr Geld pochen.
"Das aktuelle Gerichtsverfahren hatten wir voll und ganz erwartet. Es zeigt, wie theatralisch vorgegangen wird, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit vor Ablauf der Frist am 28. Mai zu bekommen", sagte Trish Wexler, Sprecherin des Verbands für elektronische Zahlungsabwicklung. "Damit wird deutlich, wie viel Gier mit von der Partie ist. 7,25 Milliarden Dollar reichen diesen Händlern offenbar nicht aus. Deswegen müssen sie unbedingt auf eine noch höhere Summe klagen."
Ein Sprecher von Visa wollte sich nicht sofort äußern. Sein Unternehmen rechne mit endgültig grünem Licht für den bevorstehenden Vergleich, wiederholte dagegen ein Sprecher von MasterCard.
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May 24, 2013 05:04 ET (09:04 GMT)
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