(In der um 14.17 Uhr gesendeten Meldung wurde die Parteizugehörigkeit von Nils Schmid falsch angegeben. Schmid gehört der SPD an, nicht der FDP. Es folgt eine korrigierte Fassung.)
Bund will Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer prüfen
Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Bundesregierung will im Zuge der europäischen Beratungen über eine Finanztransaktionssteuer deren Marktauswirkungen prüfen, hält aber grundsätzlich an dem Projekt fest. Warnungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) und anderer Politiker vor negativen Auswirkungen einer solchen Steuer sollen in diese Prüfung mit einbezogen werden, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
"Wir nehmen es auf, prüfen es wie alle anderen Argumente auch", erklärte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé bei einer Pressekonferenz. Jedoch gebe es "keine grundsätzliche Änderung in unserer Haltung" zu der Steuer, die die Bundesregierung als geeignetes Instrument ansehe und besonders vorangetrieben habe.
"Aber die Auswirkung, die eine Steuer hat auf Finanzmärkte, auf Unternehmen müssen sorgfältig geprüft werden", sagte Kothé. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Finanztransaktionssteuer komme, und begreife sich "als Schrittmacher bei diesen Verhandlungen. Die Ausgestaltung einer solchen Steuer sei jedoch eine sehr komplexe Materie.
Schmid hatte sich nach Angaben seines Ministeriums in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung" der Transaktionssteuer eingesetzt.
"Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben", warnt Schmid laut den Angaben in diesem Brief. In der Folge drohten Engpässe "für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte".
Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Willen der EU-Kommission 2014 in elf Staaten der Europäischen Union (EU) eingeführt werden. Die Brüsseler Behörde hat einen Steuersatz von 0,01 Prozent für Transaktionen mit Derivaten und 0,1 Prozent für andere Finanzinstrumente vorgeschlagen.
Die elf Länder waren auf Drängen Deutschlands in einer "verstärkten Zusammenarbeit" mit diesem Projekt vorangeschritten, obwohl sich nicht alle EU-Staaten dem anschlossen. Schäuble hatte der SPD zuvor im Gegenzug für deren Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zugesagt, eine solche Steuer europäisch voranzutreiben.
Schmid widerspricht nun in seinem Brief, mit dem er sich auf Ergebnisse der Landesbank Baden-Württemberg stützt, der grundsätzlichen Parteihaltung. In der Mitteilung seines Ministeriums versicherte er jedoch am Freitag, im Prinzip sei auch für ihn die Finanztransaktionssteuer "wichtig und richtig". Auch aus anderen Ländern war zuvor aber Kritik an der Steuer gekommen.
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May 24, 2013 08:50 ET (12:50 GMT)
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