ROUNDUP: Untersuchungsausschuss bekommt weitere Akten zum EnBW-Deal

Die Staatsanwaltschaft hat dem Landtag weitere Akten zu dem von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) eingefädelten EnBW-Deal übermittelt. Es handele sich um 34 Bände, teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Herrmann (CDU), am Freitag mit. Darunter befänden sich insbesondere Computerdaten aus Mappus' Wohnung, Unterlagen aus der Wohnung von Investmentbanker Dirk Notheis, der Mappus beraten hatte, und eine Auswertung der Sicherungskopien des Mailfachs von Mappus, die im Sommer 2012 im Staatsministerium gefunden wurden.

Der Ausschuss soll die Umstände des 4,7 Milliarden Euro teuren Rückkaufs der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW von der französischen EDF im Herbst 2010 aufklären. Im Februar hatte das Gremium bereits vier Kartons mit Akten erhalten. Eigentlich hatten die weiteren Unterlagen bis Ende April den Ausschuss erreichen sollen. Weil das Amtsgericht die Beschlagnahme der Akten aber noch nicht angeordnet hatte, verzögerte sich die Weitergabe.

Herrmann erklärte: "Nach Auswertung der Akten werden wir im Untersuchungsausschuss besprechen, ob sich hieraus ein neuer Ermittlungsbedarf ergibt." Teile der Akten seien von der Staatsanwaltschaft als besonders geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet worden. "Ich gehe davon aus, dass alle, die Einblick in die Akten haben, sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft halten werden", betonte er.

Nach der Lieferung erster Akten im Februar waren pikante Details öffentlich geworden. So wurde bekannt, dass der damalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) und CDU-Obmann Volker Schebesta Kontakte zu Mappus pflegten. Beide verließen den Ausschuss./bg/DP/stw

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AXC0230 2013-05-24/17:27