Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat keine Anhaltspunkte für unlautere Geschäfte der ehemaligen WestLB in internationalen Steueroasen. "Hinweise bezüglich einer möglichen Mitwirkung der WestLB AG in Fällen von rechtswidriger Steuerflucht liegen der Landesregierung nicht vor", teilte Walter-Borjans in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag mit.
Die WestLB sei eine international tätige Großbank gewesen, die wie andere Banken Offshore-Steueroasen für ihre Geschäftstätigkeit genutzt habe. Dazu habe auch die Kapitalbeschaffung für den WestLB-Konzern gehört. Diese Tätigkeiten seien nicht mit Steuerflucht gleichzusetzen. Nach Angaben der WestLB-Nachfolgerin Portigon gebe es sachliche Gründe für die Aktivitäten in den Steueroasen, betonte Walter-Borjans.
Die ehemalige Landesbank WestLB war zur Jahresmitte 2012 abgewickelt worden. Sie hatte nach Angaben des Finanzministers Gesellschaften auf den Cayman Islands und den Bermudas, auf der Karibikinsel Curaçao und in Irland. Prüfungen deutscher und lokaler Behörden hätten keinerlei Beanstandungen ergeben. Die Gesellschaften würden geschlossen oder verkauft.
Eine Gesellschaft auf Curaçao bleibe bestehen, da sie den Abbau von Anleihen zu verwalten habe. Diese Anleihen hätten aktuell ein Gesamtvolumen von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro und liefen teilweise bis 2014./hff/DP/kja
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