Badische Neueste Nachrichten: Ein positives Zeichen

Karlsruhe (ots) - Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA ausgebildete Jurist brachte sein Land auf Westkurs. Kritiker werfen ihm aber seinen autoritären Führungsstil und eine waghalsige Außenpolitik vor. Georgien ist heute ein ganz anderes Land als 2003. Damals hatte Saakaschwili mit einer Rose in der Hand das Parlament in Tiflis gestürmt und den alternden Präsidenten Edward Schewardnadse zum Abdanken überredet. Wenig später wurde der damals erst 36-jährige zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Saakaschwili verordnete seinem Land radikale Reformen. Inzwischen unterscheidet sich Georgien in vielem positiv von seinen postsowjetischen Nachbarn. Die Polizei nimmt keine Schmiergelder mehr, die Behörden arbeiten schnell und effizient, die Infrastruktur wurde maßgeblich verbessert. Georgien hat einen lebensfähigen Staat. Das alles ist Saakaschwilis Verdienst. Nach außen liberal und demokratisch, gab sich Saakaschwili aber nach innen zunehmend autoritär. 2007 ließ er eine Demonstration brutal niederknüppeln. Medien wurden eingeschüchtert, der Justizapparat blieb gefürchtet. Im vergangenen Jahr schockierten Bilder von Gefangenen-Misshandlungen die Welt. Am schwersten zu tragen aber hat Georgien an Saakaschwilis außenpolitischem Erbe. Sein offensiv pro-amerikanischer Kurs provozierte die Russen. Im August 2008 schickte Saakaschwili Truppen in das abtrünnige Südossetien. Es folgte ein Krieg mit Moskau, russische Panzer stoppten 50 Kilometer vor Tiflis. Georgien verlor die Kontrolle über 20 Prozent seines Staatsgebietes. Ein russisches Wirtschafts-Embargo zwang die Landwirtschaft in die Knie. Das alles hat dazu geführt, dass viele Georgier ihren langjährigen Präsidenten heute hassen. Zumal es ihm nicht gelang, sein Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. Und doch ist die Tatsache, dass sich in Georgien ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel vollziehen kann, ein positives Zeichen.

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